ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärung, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von HELPING HANDS SERVICE (im Folgenden „Vermittler“ genannt) gegenüber ihren Kunden im Zusammenhang mit der Beratung/Vermittlung zur Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe und/oder pflegeunterstützenden Betreuung, in häuslicher Umgebung des Kunden.
1.2 Diese AGB und der jeweilige Einzelvertrag (Vermittlungsvereinbarung) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien abschließend. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermittler hat deren Geltung ausnahmsweise im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§ 2 Beschreibung des Beratungs- und Vermittlungsdienstes
2.1 Der Dienst des Vermittlers richtet sich an Personen, die an einer Haushaltshilfe und/oder pflegeunterstützenden Betreuung in häuslicher Gemeinschaft für pflegebedürftige Personen interessiert sind und bei der Suche nach Anbietern solcher Leistungen Hilfe durch Beratung benötigen. Er kann von den pflegebedürftigen Personen selbst, mit ihrer Zustimmung aber auch von deren Angehörigen oder Bevollmächtigen genutzt werden.
2.2 Interessenten können sich unter www.helping-hands-service.de vorab informieren und telefonisch sowie mit einem „vor Ort Gespräch“ zum Thema Haushaltshilfe und/oder pflegeunterstützender Betreuung in häuslichem Umfeld unentgeltlich beraten lassen. Ziel der Beratung ist, die Vermittlung des Kunden an einen Betreuungsdienstleister entsprechend den Leistungen, die den Bedürfnissen des Kunden entspricht. Der Vermittler betreibt dazu einen Vermittlungsdienst, über den sich Kunden/Interessenten an gewerblich handelnde Betreuungsdienstleister vermitteln lassen können. Der Vermittler selbst ist kein Betreuungsdienstleister, sondern agiert gegenüber Kunden lediglich in beratender und vermittelnder Funktion
§ 3 Bedarfsermittlungsbogen und Vertragsschluss über die Dienstleistungen von HELPING HANDS SERVICE
3.1 Um die Dienstleistungen vom Vermittler in Anspruch zu nehmen und zunächst ein unverbindliches und kostenloses Angebot erhalten zu können, füllt der Kunde zunächst den Bedarfsermittlungsbogen aus, in dem die zur Ermittlung einer geeigneten Betreuungskraft erforderlichen Angaben zu dem gewünschten Leistungsumfang, den Anforderungen an das Personal, die Beschreibung der häuslichen Umgebung und die Angaben zu der betreuungsbedürftigen Person sowie die Kontaktdaten des Kunden mitgeteilt werden. Diese personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich dazu verwendet, geeignete Betreuungskräfte zu ermitteln und den Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu ermöglichen.
3.2 Den Bedarfsermittlungsbogen dürfen volljährige und auch im Übrigen geschäftsfähige Kunden ausfüllen, die entweder selbst auf entsprechende Haushaltshilfen und/oder pflegeunterstützender Betreuung in häuslichem Umfeld angewiesen sind oder für betreuungsbedürftige Personen rechtmäßig und wirksam handeln.
3.3 Die im Rahmen des Bedarfsermittlungsbogens erfragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Unzulässig ist insbesondere die Angabe von Daten Dritter bzw. von Personen, für die nicht wirksam in Vertretung gehandelt werden kann.
3.4 Nach Erhalt der unterschriebenen Vermittlungsvereinbarung sucht der Vermittler anhand der Kriterien entgeltlich geeignete Betreuungskäfte aus und schickt dem Kunden im Rahmen eines Schreibens ein persönliches Angebot mit ein oder mehreren Personalvorschlägen, den voraussichtlichen Kosten der Betreuungskraft zur Inanspruchnahme einer pflegeunterstützenden Betreuung im häuslichen Umfeld.
3.5 Der Kunde kann sodann unter den Personalvorschlägen eine Betreuungsperson auswählen und den Vermittler beauftragen, über einen Betreuungsdienstleister einen Dienstleistungsvertrag zu unterbreiten.
3.6 Der Kunde entscheidet daraufhin selbstständig, ob er mit dem Betreuungsdienstleister einen Dienstleistungsvertrag über die gewünschten Leistungen abschließen möchte.
3.7 Näheres zu dem Umgang mit den personenbezogenen Daten des Kunden ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 4 Gegenstand des Vertrages mit HELPING HANDS SERVICE
4.1 Der Vermittler berät den Kunden unentgeltlich zur Inanspruchnahme von Haushalts- und Betreuungsdienstleistungen zwischen dem Kunden und Dienstleistern (nachfolgend als „Betreuungsdienstleister“ bezeichnet) über Haushaltshilfen und/oder über pflegeunterstützende Betreuung im häuslichen Umfeld des Kunden bzw. der betreuungsbedürftigen Person. Die Verträge über die Betreuungsdienstleistungen beschränken sich auf die Rufbereitschaft, Hilfe bei der Haushaltsführung und Organisation des Tagesablaufs (u.a. Einkaufen von Lebensmitteln, Wäsche waschen, Putzen, Kochen, Begleitung zum Arzt usw.) und ggf. der Tätigkeiten im Bereich der Grund- und Intimpflege.
4.2 Dienstleistungsverträge werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Betreuungsdienstleister geschlossen. Für die Angebote der Betreuungsdienstleister, deren Inhalte sowie für den Vertragsabschluss und dessen Durchführung sind allein die jeweiligen Betreuungsdienstleister als Vertragspartner des Kunden verantwortlich.
4.3 HELPING HANDS SERVICE unterstützt den Kunden auch während der Laufzeit des Betreuungsdienstleistungsvertrages und steht bei Organisationfragen und/oder unvorhergesehenen Ereignissen als Ansprechpartner zur Verfügung.
§ 5 Vertragsbedingungen; Kosten – Laufzeit – Kündigung von HELPING HANDS SERVICE
5.1 Zwischen Vermittler und Kunden entsteht ein Vertragsverhältnis über die Vermittlung einer Haushaltshilfe und/oder pflegeunterstützenden Betreuung im häuslichen Umfeld.
5.2 Für die erfolgreiche Beratung zur Inanspruchnahme einer pflegeunterstützenden Betreuung in häuslichem Umfeld fällt eine jährliche Gebühr in Höhe von 695,- EUR an. Die Gebühr versteht sich inklusive der jeweiligen Umsatzsteuer.
5.3 Eine „erfolgreiche Beratung“ im Sinne der vorstehenden Ziffer 5.2 ist dann gegeben, wenn der Kunde den übersandten Vertrag „Vermittlungsvereinbarung“ an HELPING HANDS SERVICE zurückgesandt hat. Die Gebühr bleibt im Übrigen bestehen, sollte die ausgewählte Betreuungsperson nicht mehr verfügbar sein, der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Betreuungsdienstleister gekündigt, angefochten oder anderweitig rückwirkend oder mit Wirkung für die Zukunft beendet werden.
5.4 Die Vermittlungs-Gebühr ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig.
5.5 Der Vertrag ist 12 Monate ab Unterschriftsdatum gültig und kann nicht durch den Leistungsnehmer vorzeitig gekündigt werden. Bei zu betreuenden Ehepaaren wird nur eine Vermittlungsprovision fällig, diese verlängert sich jedoch, wenn nicht gekündigt, beim Tod eines der betreuten Ehepartner.
5.6 Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht zwei Wochen vor Vertragsende in Schriftform gekündigt wird. Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Eingang der Kündigung bei der Agentur Helping Hands Service, nicht das Absende Datum beim Leistungsnehmer.
5.7 Im Falle des vorzeitigen Ablebens, vor regulärem Vertragsablauf, der zu betreuenden Person wird keine Erstattung der Vermittlungsgebühr vorgenommen.
§ 6 Vertrag mit dem Betreuungsdienstleister
6.1 Der Dienstleistungsvertrag über die Betreuungsdienstleistungen mit dem Betreuungsdienstleister kommt dadurch zustande, dass der Kunde/Bevollmächtigte die übersandten Vertragsformulare unterzeichnet und sie an HELPING HANDS SERVICE übersendet.
6.2 HELPING HANDS SERVICE übermittelt die Dienstleistungsverträge zwischen dem Kunden und dem Betreuungsdienstleister als Vermittler. Ein Leistungs-Vertrag kommt ausschließlich mit dem Betreuungsdienstleister zustande.
§ 7 Weitergabe an Daten
7.1 Der vertrauliche/rechtskonforme Umgang mit personenbezogenen Daten ist ein Grundanliegen von HELPING HANDS SERVICE.
7.2 Die Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an die Betreuungsdienstleister erfolgt nur im Rahmen der erteilten Einwilligung und unter strikter Berücksichtigung der unions- und bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen.
7. 3Die Datenschutzerklärung des Vermittlers ist unter www.helping-hands-service.net/datenschutzerklärung abrufbar.
§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand
8.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in 74189 Weinsberg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
§ 9 Verzicht auf Widerrufsrecht
Erklärung der Kunden:
„Ich verlange ausdrücklich, unter Verzicht auf mein Widerrufsrecht, bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie (§ 356 Abs. 4 BGB), dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung Ihrer Dienstleistung beginnen (§ 357 Abs. 8 BGB)“
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§ 10 Haftungsbeschränkung
Der Vermittler haftet nicht für jedwede Art von Schäden, die Personen durch die Nutzung des Vermittlerdienstes entstehen.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Für den Vertrag mit HELPING HANDS SERVICE ist über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus und den Angaben im Schreiben von HELPING HANDS SERVICE an den Kunden kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Die Kundendaten werden von HELPING HANDS SERVICE vertragsgemäß und rechtskonform gespeichert.
11.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag abschließend schriftlich niedergelegt.
11.3 Sollten Teile der getroffenen Vereinbarung rechtsunwirksam sein, so besteht Einigkeit, dass diese durch rechtswirksame Vertragsbestandteile zu ersetzen sind, die dem Zweck der Vereinbarungen am nächsten kommen. Die Vereinbarung bleibt im Weiteren rechtsverbindlich
Stand Dezember 2022 AGB – HELPING HANDS SERVICE